Lehrkraft sein, wenn die AfD regiert? So könnte es gehen

Das Wahlprogramm der AfD liest sich wie ein schlechter Traum, aus dem man dringend geweckt werden möchte. An öffentlichen Schulen soll täglich die deutsche Bundesflagge gehisst werden; das Zeigen von Regenbogenflaggen soll verboten werden. Das gemeinsame Singen der Nationalhymne soll fester Bestandteil schulischer Feierlichkeiten werden. Dem Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ soll das Geld gestrichen werden. Im Geschichtsunterricht soll es einen Schwerpunkt auf dem 19. Jahrhundert und der Erfolgsgeschichte des 1871 gegründeten Deutschen Reiches geben, das als Vorbild in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft zu dienen hat. Sonderklassen für geflüchtete Kinder. Die Zeit der Inklusion wäre vorbei.  

Und in einem solchen System soll man Lehrkraft bleiben? Das löst berechtigte Sorgen aus. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen erhalten, könnte regieren und in dem Fall auch das Bildungsministerium unter ihre Kontrolle bringen. Damit würde die AfD Macht darüber ausüben können, wie und was mehr als 200.000 Kinder in Sachsen-Anhalt lernen. 

Die AfD macht das aber natürlich nicht direkt, sondern über das pädagogische Personal in Schulen. Lehrkräfte haben also Macht, pädagogische Freiheiten und die Pflicht, die Verfassung zu verteidigen. Gleichzeitig ist das Bildungsministerium ihr höchster Vorgesetzter. Damit befinden sie sich in einem Spannungsfeld, das extrem belastend sein kann. Jeder Person, die dennoch bleibt, gebührt Respekt.

Aktuell agiert die AfD vor allem mit kleinen Anfragen oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Lehrkräfte, die ihrer Ansicht nach nicht neutral genug unterrichten, sich also für demokratische Werte und gegen Diskriminierungen einsetzen. Wenn die AfD regiert, kann sie auch formale Disziplinarverfahren einleiten.

Vor über einem Jahr haben mein Krautreporter-Kollege Bent Freiwald und ich mit dem ZDF Magazin Royal monatelang dazu recherchiert, wie die AfD Schulen und vor allem einzelne Lehrkräfte angreift und verunsicherthttps://krautreporter.de/zusammenhaenge/451-brandmauer-schule-der-report. Ein Learning war: Es braucht mehr Wissen darüber, was man darf und was man nicht darf. Viele Lehrkräfte trauen sich nicht, sich gegen demokratiefeindliche und menschenfeindliche Aussagen zu positionieren, weil sie Sorge haben, sich nicht neutral genug zu verhalten. Die AfD hat es schon jetzt geschafft, auch in die Köpfe der demokratiefreundlichen Lehrkräfte zu kommen und die Angst zu schüren, nicht neutral genug zu sein. Jetzt wird es umso wichtiger, sich der eigenen Rechte und Pflichten bewusst zu sein. 

Also, was ist dieses Neutralitätsgebot, von dem immer alle sprechen? 

Erst einmal: Es gibt kein Neutralitätsgebot. Es gibt den Beutelsbacher Konsens, von dem viele schon mal gehört haben, und den die AfD gerne in ihrer Argumentationslinie heranzieht. Dieser Konsens wurde in den 1970er Jahren bei einem Treffen von Fachleuten im Bereich der Politischen Bildung im Weinort Beutelsbach erarbeitet. Das Treffen gab es, weil sich die CDU/CSU und die SPD darum stritten, wie Demokratiebildung in Deutschland aussehen sollte. Also rief die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg die wichtigsten Didaktiker:innen zusammen. Sie sollten herausarbeiten, wie Politikunterricht in Deutschland aussehen sollte. Ein Teilnehmer dokumentierte die Debatte und die von ihm dokumentierten Punkte kennt man heute als Beutelsbacher Konsens. Abgestimmt wurde darüber aber nie. 

Darin steht sinngemäß folgendes:

1. Schüler:innen dürfen nicht überwältigt werden von der politischen Position der Lehrkraft, man darf sie also nicht indoktrinieren.
2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss außerdem auch im Unterricht kontrovers erscheinen.
3. Schüler:innen müssen in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.

Man könnte sagen: Der Beutelsbacher Konsens hat sich verselbstständigt beziehungsweise wurde so geschickt instrumentalisiert, dass er in den Köpfen vieler Lehrkräfte ist. Und das auch noch falsch. Denn dort steht nicht, dass Lehrkräfte neutral sein müssen. Dort steht, dass sie Themen so kontrovers abbilden sollen, wie sie gesellschaftlich debattiert werden. Wenn eine Position aber menschenfeindlich ist, kann das so markiert werden. Und damit verstößt die Lehrkraft nicht gegen ein Neutralitätsgebot (das es ja gar nicht gibt).*

Viel wichtiger, zumindest für verbeamtete Lehrkräfte, ist das Beamtenstatusgesetz. In Paragraph 33 verpflichten sie sich zum Beispiel dazu, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Für angestellte Lehrkräfte ergeben sich vergleichbare Pflichten aus Schul- und Arbeitsrecht.

Dann gibt es noch das Schulgesetz. Das ist natürlich etwas, das die AfD gerne anpassen will. Aber nicht nur das Schulgesetz ist relevant für das Arbeiten von Lehrer:innen. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg schreibt: „Das Grundgesetz, Landesverfassungen, das Völker- und vor allem das Schulrecht setzen einen normativen Rahmen für schulische Bildungs- und Erziehungsarbeit.” Das heißt auch: Wenn die AfD das Schulgesetz ändert, gibt es immer noch das Grundgesetz, die Landesverfassungen oder das Völkerrecht, die normenhierarchisch über dem Schulgesetz stehen. Normenhierarchisch ist ein juristischer Fachbegriff, der heißt, dass diese Gesetze über dem Schulgesetz stehen.

Aus all diesen Gesetzen ergibt sich jedenfalls eine klare normative Ausrichtung für die Schule, die über das reine Unterrichten von Mathe oder Deutsch hinausgeht. In der Schule soll Demokratie gelehrt werden – und das bleibt auch so, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert. Es wird sogar wichtiger. Es wird aber natürlich nicht leichter, das durchzuhalten. 

In einem Text https://krautreporter.de/kinder-und-bildung/6532-das-kannst-du-als-lehrkraft-tun-wenn-die-afd-regiert?shared=3ccc6602-159f-44d9-8540-c488404f8651&utm_campaign=share-url&utm_medium=editorialfür Krautreporter haben mein Kollege Bent und ich aufgeschrieben, was helfen kann. Hier die Zusammenfassung:

• sich mit Gleichgesinnten vernetzen, entweder an der eigenen Schule oder falls es da niemanden gibt, auch über die Schule hinaus
• die pädagogische Freiheit ausschöpfen: Der Lehrplan kann geändert werden, aber wie man ein Thema bespricht, entscheidet die Lehrkraft in ihrem Klassenraum immer noch selbst.
• Datenschutz für sich nutzen: Wenn die AfD personenbezogene Daten speichern möchte, kann man dagegen vorgehen.
• rechtswidrigen Anweisungen widersprechen
• “Bummeln” wie es Autor und Aktivist Arne Semsrott nennt: Wenn es Anweisungen gibt, die man nicht befolgen möchte, immer wieder nachfragen, statt die Anweisungen direkt umzusetzen, die Anweisung also verbummeln.

Vielleicht können auch diese Lese-Empfehlungen helfen:

• Die Wissenschaftler:innen Rico Behrens, Anja Besand und Stefan Breuer haben ein ganzes Hefthttps://www.reflexionstool-demokratiebildung.de/materialien/praxishandreichung-politische-bildung-reaktionaeren-zeiten erarbeitet, in dem man Tipps finden kann, wie man reagieren kann, wenn man in der Schule auf “menschenfeindliche Herausforderungen” trifft.
• Wir haben im Rahmen unserer “Brandmauer Schule” Recherche auch eine Checklistehttps://drive.google.com/file/d/1oi95UY3tJ7vfXbucj97qwFasqlM9qf2j/view erarbeitet, wie man seine Schule gegen Angriffe von rechts wappnen kann. Ergänzend dazu macht die Lektüre dieses Textes https://krautreporter.de/kinder-und-bildung/6084-so-kannst-du-deine-schule-gegen-rechtsextremismus-wappnen?shared=1cf78c16-6ebb-4fd7-821a-6d82f638cb35&utm_campaign=share-url&utm_medium=editorialSinn.
• In diesem Texthttps://krautreporter.de/kinder-und-bildung/6532-das-kannst-du-als-lehrkraft-tun-wenn-die-afd-regiert?shared=3ccc6602-159f-44d9-8540-c488404f8651&utm_campaign=share-url&utm_medium=editorial haben wir fünf ½ Punkte aufgeschrieben, die aufzeigen, was man tun kann, wenn die AfD wirklich regiert – und man sich entscheidet, zu bleiben.
• Wen es interessiert: Hier  https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-NNLST0000418ANN00000000005ist das aktuelle Schulgesetz in Sachsen-Anhalt.
• Im Wortlaut findet man den Beutelsbacher Konsens hier.https://www.lpb-bw.de/beutelsbacher-konsens-wortlaut